Nutzungsbedingungen für die Logistik-Plattform

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Routing- und Risikoanalyse-Dienste der a.d.a.p.t.i.v.e.r.o.a.d.m.a.p. GmbH. Diese Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer im Einklang mit dem Handelsgesetzbuch (HGB).

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der webbasierten Plattform "adaptiveroadmap.com" sowie aller damit verbundenen Dienste, insbesondere der multimodalen Routenoptimierung, der Risikobewertung für den Frachttransport und der Compliance-Prüfung nach HGB, ADR und EU-Sozialvorschriften.

Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Algorithmen zur Berechnung von Transportrouten unter Berücksichtigung von HGB-Vorschriften, die Analyse von Frachtrisiken auf Basis probabilistischer Modelle sowie die automatisierte Prüfung von Frachtpapieren und Lenkzeiten. Die Plattform dient der Entscheidungsunterstützung und ersetzt nicht die eigenverantwortliche Prüfung durch den Nutzer.

2. Nutzerpflichten und Zugangsvoraussetzungen

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

Die Nutzung der Plattform ist nur für gewerbliche Zwecke im Rahmen des Güterverkehrs gestattet. Eine private Nutzung ist ausgeschlossen. Der Nutzer versichert, dass er die erforderlichen Genehmigungen für den Transport gefährlicher Güter (ADR) besitzt, sofern solche Transporte geplant sind.

  • Der Nutzer stellt sicher, dass alle eingegebenen Daten (Frachtpapiere, Routen, Fahrzeugdaten) korrekt und aktuell sind.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht zur Umgehung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der HGB-Haftungsregelungen, zu nutzen.
  • Der Nutzer informiert den Betreiber unverzüglich über Sicherheitslücken oder Missbrauch der Plattform.
3. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Betreiber stellt die Plattform mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99,5 % pro Kalenderjahr bereit. Wartungsarbeiten werden in der Regel außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (werktags 6:00–22:00 Uhr MEZ) durchgeführt. Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Drittanbieter oder nicht beeinflussbare Netzwerkstörungen zurückzuführen sind.

Die Algorithmen zur Routenoptimierung basieren auf aktuellen HGB-Novellen und Verkehrsdaten. Die Risikobewertung für den Schienengüterverkehr erreicht eine Vorhersagegenauigkeit von 89 % für Verspätungen über 30 Minuten, basierend auf historischen Wetter-, Infrastruktur- und Betriebsdaten. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der Vorhersagen im Einzelfall.

Einschränkungen der Haftung bei algorithmischen Entscheidungen

Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die algorithmisch generierten Routenvorschläge und Risikobewertungen keine rechtsverbindliche Entscheidung darstellen. Der Nutzer bleibt verpflichtet, die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften eigenverantwortlich zu prüfen. Eine Haftung des Betreibers für Schäden, die aus der Befolgung algorithmischer Empfehlungen entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4. Haftungsbeschränkungen nach HGB

Die Haftung des Betreibers für Sach- und Vermögensschäden ist auf den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang beschränkt. Für Schäden, die durch die Nutzung der Plattform entstehen, haftet der Betreiber nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind.

Die Haftung für Datenverlust ist auf die üblichen Wiederherstellungskosten beschränkt, sofern der Verlust nicht durch Vorsatz verursacht wurde. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung von Drittanbieter-Schnittstellen (z. B. Wetterdaten, Verkehrsinformationsdienste) entstehen.

  • Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
  • Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.
  • Die Haftungshöchstgrenze pro Schadensfall beträgt den Jahresnutzungsbetrag des jeweiligen Vertrags.
5. Datenschutz und Datenverarbeitung

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Verarbeitung umfasst die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail, Telefon) sowie die für die Routenoptimierung und Risikoanalyse benötigten Transportdaten.

Der Nutzer willigt ein, dass der Betreiber anonymisierte Nutzungsdaten zur Verbesserung der Algorithmen verwenden darf. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. an Verkehrsinformationsdienste) oder der Nutzer ausdrücklich eingewilligt hat.

Speicherdauer und Löschung

Personenbezogene Daten werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert. Nach Vertragsende werden die Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. nach HGB § 257) erfordern eine längere Speicherung. Transportdaten werden anonymisiert und für maximal 24 Monate zu Analysezwecken aufbewahrt.

6. Rechte an geistigem Eigentum

Die Plattform, einschließlich aller Algorithmen, Modelle, Schnittstellen und Dokumentationen, ist urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Plattform oder ihrer Bestandteile ist untersagt.

Der Nutzer räumt dem Betreiber das Recht ein, die im Rahmen der Nutzung eingegebenen Daten (z. B. Routenvorschläge, Risikobewertungen) in anonymisierter Form für die Weiterentwicklung der Algorithmen zu verwenden. Eine Identifikation des Nutzers ist dabei ausgeschlossen.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen.

Bei Kündigung werden die Zugangsdaten des Nutzers unverzüglich gesperrt. Bereits gezahlte Nutzungsgebühren werden anteilig für den verbleibenden Abrechnungszeitraum erstattet, sofern die Kündigung nicht durch den Nutzer verschuldet wurde. Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform nach Kündigung ohne Vorankündigung zu deaktivieren.

8. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird über Änderungen per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Plattform informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Der Betreiber wird den Nutzer in der Mitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen hinweisen. Bei berechtigtem Widerspruch des Nutzers bleibt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bestehen, der Betreiber ist jedoch zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dortmund, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Für Fragen zu diesen Bedingungen steht der Betreiber unter der E-Mail-Adresse info@adaptiveroadmap.com zur Verfügung.

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